„Oh meine Freunde, es gibt keinen Freund!“

Ich steige aus der Strassenbahn aus. Es ist ein sonniger Tag. Vor meiner Nase entdecke ich das Gesicht eines alten Mannes, er trägt eine Brille, eine Altersglatze und lacht sehr freundlich. Er ist gemalt worden, so in einem etwas kindlichen Stil, der Freude vermittelt.  Es hat einen Text von Hand geschrieben „Säg Grüezi, Bonjour, Hallo, Shalom, Ciao, Hi, Salam Aleikum, Äxgusi und Sorry“. Der Text ist auf verschiedene Sprache übersetzt, wobei die Deutsche Version sagt: „Sei freundlich immer und zu allen“. Es ist ein Plakat der Integrationsförderung des Kantons Zürich. Die Freundlichkeit des Alten beginnt mir Zynisch vorzukommen. Letztes Jahr war der alte Sack in einem Plakat mit einer anderen Aussage:  „Heb Sorg zu dim Gäld und tuen öppis uf d Siite für herteri Ziite oder für schöneri“. Die Übersetzung auf Deutsch wollte sagen: „Lebe nicht über deine Verhältnisse und sorge vor“. Neben anderen bescheuerten „Integrationsempfehlung“, hängen in der Stadt mehr als 1’000 solcher Plakate. Der Alter lacht weiter, die Sonne scheint nicht mehr und ich beginne wütend zu werden.

Als „Willkommenskultur“ will der Kanton diese Kampagne bezeichnen und der Kernpunkt soll heissen: „die Integration ist Aufgabe der ganzen Gesellschaft“. Dafür  geben sie „nützliche Ratschläge, wie man sich hier gut zu Recht findet“.«Neuzuzüger sollen sehen, dass wir sie in Zürich willkommen heissen – und Ansässige den Willen zeigen, sie zu integrieren.» so Julia Morais, Integrationsbeauftragte des Kantons Zürich. Schön, sich so willkommen geheissen zu fühlen, mit erzieherischen Massnahmen, als ob ich ein Kind wäre, das noch Guten Morgen sagen und mit Geld umgehen lernen muss. Die amtliche Sprache sagt mir aber, dass ich immer freundlich sein muss und zu allen. Ich  werde nur willkommen geheissen, wenn ich die ganze Zeit lache und immer Sorry und Äxgusi sage. Ich beginne mich wie der Affe neben dem Drehorgelspieler zu fühlen. Das freundliche Lachen kommt mir zynisch vor. Wenn ich an einem Tag nicht gut gelaunt bin und keinen Bock auf das „Guten Morgen die Welt“ habe, muss ich dennoch meinen Integrationswillen zeigen und entsprechend vor jedem alten Sack den Kopf hinunter knicken und mich bedanken für die einzigartige Gelegenheit, hier sein zu dürfen.

Wie surreal kann die Sprache mit Integrationsfrage umgehen. Die Serie von Plakaten sehnen sich nach einem von uns gut erzogenen Fremden. Die „nützlichen Ratschlägen“ stellen eine Kommunikationssituation dar,  in der dem Fremden die Unterordnungsrolle zugeschrieben wird. Lerne Deutsch und sprich mit den Leuten, mach eine Berufslehre,  sag direkt was dich stört und fluech nöd hinedure, rase nicht, sei sparsam, sei freundlich, lache. Hingegen werden die „Schweizer und Schweizerinnen“ aufgefordert, echt zu sein und zu verstehen, dass wir doch die Arbeitskräfte der Migrant_innen brauchen, um unseren Wohlstand zu halten .Und das wird dann Chancengleichheit genannt. So eine kreative Kampagne für die Integration kann doch nicht scheitern. Schlussendlich ist es das Ziel der Integration, Fremde zu schaffen. Ohne diesen hilfs- und erziehungsbedürftigen Anderen, werden die Sozialarbeiter_innen, die Hilfswerke, die soziokulturellen Animator_innen, die Beratungsstellen usw. sinnlos. Das heisst auch Chancengleichheit.

Das ist der gute Fremde, der sich erziehen lässt, der sich bedankt, der sich unterlegt. Um ein guter Fremder zu werden muss mensch Loyalität an die herrschenden Strukturen schwören und sich unauffällig hier aufhalten. Wenn die Integrationspolitik sich mit der Aufrechterhaltung des Herrschaftssystems beschäftigt, dann ist sie in Rancieres Sinn eine polizeiliche Aufgabe. So wird verständlich, wieso sie wie die Polizei dem gleichen Departament in der Regierung unterliegen.

Die Konstruktion des Anderen Fremden zeigt hier die Sozialisierungsmöglichkeit eines Fremden, der zu einem Guten gemacht werden  und sogar politischen Rechte bekommen kann.  Nur diejenigen, die sich bereit erklären, jedem Befehl zu gehorchen und sich unauffällig und dankbar zu benehmen, dürfen bleiben. Neben diesem guten Fremden steht auch der Böse, der Unerziehbare, der per Natur ein Verbrecher ist, der ewig Verdächtige, der Wilde, den es zu bändigen gilt. Dieser will unsere Werte nicht annehmen, somit bleibt er Verbrecher. Dieser kann nur lernen durch Bestrafung. Deswegen ist die Integration auch vielmehr polizeilichen Aufgabe.

Die Integrationspolitik bezweckt die Konstruktion des Fremdes. Unterschiede zwischen uns und den anderen zu finden, sie sichtbar zu machen und sie zu deuten ist die Kernfrage der Integration. Die Plakat-Kampagne zeigt einen zu erziehendes und ein erzieherisches Subjekt. Obwohl auf einem Plakat das Zusammenlernen aufgerufen wird, ist die Figur dabei ein dunkelheutiges Mädchen, als Repräsentation des zu erziehenden Subjekts. Im Gegenteil zum echten Schweizer, einem blonden, robusten und bäuerlichen Mann. Das gelobte Konzept der Integrationsbeauftragten Julia Morais lautet „fördern und fordern“. Die Integration wird zur Integrationspflicht für die Migrant_innen, damit werden die Fragen nach Rechten, Garantien, Zugang zu den gesellschaftlichen Ressourcen, Respekt auf die eigene Identität und der Zukunftsvorstellung, erst als Belohnung für die Integrationsmühe gestellt.

Die Integrationsrhetorik des „fördern und fordern“ zeigt sich als freundliche Art der Bekehrung. Wir helfen dir, dich zu zivilisieren und deine Rolle in unserer Zivilisation ist im Voraus von uns bestimmt. So wie es Robinson Crussoe von Anfang an klar war, welche Rolle dem guten Freitag zukam. Jede Abweichung führt zum Ausschaffungsknast.  Zurzeit der Kolonisierung und der Aufklärung wurde den Wilden die Unmündigkeit und die Barbarei zugeschrieben. In den aktuellen Migrationsgesellschaften werden aus diesen Merkmalen Integrationsverweigerer gemacht. Entsprechend profitieren davon die rassistischen und ausgrenzenden Diskurse, die Politik im Name „unseres“ Wohlstands und „unserer“ Demokratie treiben.

Ich würde auf allen Plakaten den Text durch den Satz Mountaigns ersetzen: „Oh meine Freunde, es gibt keinen Freund!“

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Post aus dem Zwischenraum an der Badenerstrasse 595 in Zürich (drei Woche Besetzung)

Am Montag, 23. Mai 2011 wurde die Liegenschaft an der Badenerstrasse 595 besetzt. Das Bürohaus war zuvor an die UBS vermietet worden. Es besteht ein Kaufabsichtsvertrag für einen Totalumbau zu exklusiven Loft-Wohnungen. Ohne die Besetzung wäre das Haus bis zum Baubeginn leer gestanden.
Wir, die ZwischennutzerInnen, bestreben seitdem einen Gebrauchsleihvertrag mit der Eigentümerin RUF Immobilien AG an, um Räume für nicht-kommerzielle Kultur und selbstbestimmte Arbeit schaffen zu können. Dafür haben wir gemeinsam mit Kulturschaffenden und bereits existierenden Gruppen den Verein «ZwischenRaum» gebildet. Im Entstehen sind u.a. Ateliers für Künstler/innen aus den verschiedensten Bereichen, ein Kultur Café mit Mittagstisch, eine Velowerkstatt, eine Bibliothek, ein Jugendraum mit kostenloser Schulnachhilfe, ein Bewegungsraum für Yoga, Theater und Tanz. Die Genossenschaft Ortoloco möchte den Raum für eine «Food-coop» nutzen (Konsumentenverein mit gemeinsamen Einkauf direkt beim Produzenten), sowie für die Verarbeitung von nicht verkaufbarem Gemüse. Ausserdem bieten wir Raum für verschiedenste kulturelle Veranstaltungen, Ausstellungen, Lesungen etc. Unser Verein verwaltet sich selbst und strebt mittels offener Strukturen eine gleichberechtigte Beteiligung aller Interessierten an.
Hauseigentümer torpediert Zwischennutzung.
Der Eigentümer von RUF Immobilien AG will unser Vorhaben verhindern und hat eine Anwaltskanzlei damit beauftragt, uns los zu werden. Als Rausschmiss-Strategie forciert diese eine eigene ad-hoc-Pseudo-Zwischennutzung: Künstler/innen und Studierenden wurde grosszügig Raum angeboten. Sie wurden jedoch falsch über die Situation informiert und es wurde ihnen kein sinnvolles Nutzungskonzept vorgelegt – ein heuchlerischer Versuch, diese Menschen zu  instrumentalisieren und gegen diejenigen Leute auszuspielen, ohne deren Engagement eine Belebung des leer stehenden Hauses gar nie möglich geworden wäre! Deshalb haben mehrere der Angefragten das Angebot abgelehnt und sich stattdessen dem Verein ZwischenRaum angeschlossen.
Ausser der Noch-Eigentümerin RUF Immobilien AG befürworten alle beteiligten Parteien (gegenwärtige ZwischennutzerInnen, neue ZwischennutzerInnen, zukünftige Hauseigentümerin) den Abschluss eines Gebrauchsleihvertrages mit dem Verein ZwischenRaum, der das Haus, entsprechend dem vorliegenden Konzept, selbstverwaltet nutzen will.
Mit dem Hinweis auf ihre Pseudo-Zwischennutzung forcierten die Anwälte von RUF eine polizeiliche Räumung. Nach zwei verstrichenen Räumungsterminen zeigte sich, dass weder Mietverträge noch ein Konzept für eine Zwischennutzung vorlagen. Deshalb setzte die Polizei eine Räumung vorerst aus und fordert eine einvernehmliche Lösung. Daraufhin fanden am Montag, 13. Juni erneut Verhandlungen statt. Trotz unserer Kompromissbereitschaft rückten die Anwälte nicht von ihren Drohungen ab. Die von ihnen vorgeschlagenen Knebelverträge, ausschliesslich an Einzelpersonen, würden jede kollektive und öffentliche Nutzung verunmöglichen.
Der Zwischenraum lebt!
Wir wollen eine offene Stadt für Alle und engagieren uns gegen die Vertreibung von sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen und für gemeinschaftliche, nicht-kommerzielle Räume. Eine lebendige Nachbarschaft darf sich nicht nur am Konsum und Profit der Reichen orientieren – kreative Ideen für ein schöneres Leben spriessen in den Zwischenräumen.
Zurzeit richten wir uns im Haus ein und es finden bereits verschiedene Aktivitäten statt. Wir laden alle ein, uns zu besuchen, sich zu informieren und zu beteiligen. Wir freuen uns auf eine gute Nachbarschaft.

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Die Schattenseite der Guten

Es ist schön zu spüren, dass es in schwierigen Momente Menschen gibt, die bereit sind, uns zu helfen. Es ist auch ein schönes Gefühl zu spüren, dass ich auch Menschen helfen kann und dass es ihnen gut tut. Wir alle sind fähig, Nächstenliebe zu spüren. Sie zu geben und zu bekommen. Es ist leider nicht immer genug, das Beste von sich für andere Menschen zu geben.  Ich habe einmal einer Frau ohne Aufenthaltsbewilligung geholfen, eine Wohnung zu bekommen. Sie wurde trotzdem Monate später ausgeschafft. Ich bereue nicht, ihr geholfen zu haben. Menschen zu helfen heisst nicht immer, ihren Zustand wesentlich zu verbessern. Manchmal kann man sogar, ohne es zu wollen, eine zeitlich beschränkte Verbesserung im Leben von Menschen erwirken, und langfristig ihre Lebensumgebung schädigen. Weiterlesen …

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Das blaue Licht durch die Strassen

Die Stadt als normierender Alltag    Es gibt in dieser Stadt Orte, die ich selten besuche. Sie kommen mir nicht fremd vor. Ich fühle mich halt zu ihnen nicht zugehörig, nicht passend. Es gibt auch Orten, die ich normalerweise aufgrund bestimmter Aufgaben besuche. Dort fühle ich mich als Besucher, ich gehe, mache was ich machen muss und gehe wieder weg. Ich assoziiere sie immer mit Pflichten, mit normierenden Verhaltenscodes. Es gibt auch Räume, wo ich mich zugehörig fühle und mich mit freien Gefühlen bewege. So ist die Stadt für uns Alle, ein Verhaltenskatalog. Je nachdem wer du bist, sollst du dich verhalten, mal unter streng normierten Vorgaben, mal mit gewisser Autonomie. Je nachdem, wo du bist, unterliegst du einem Machtverhältnis. Jemand oder Etwas sagt uns was erlaubt ist oder was üblich ist. Ich laufe durch die Stadt unter vorgegebenen Richtlinien, die gesellschaftlichen Verhältnisse regeln Einer randständigen Person, sagen wir Drogen- (oder Alkohol-) süchtigen, Arbeitslosen, Sozialhilfebezüger_innen ist es jetzt nicht mehr erlaubt auf die Bänke der Bäckeranlage im Kreis 4 zu sitzen. Sie gehören nicht mehr zu diesem Stadtteil. Im Gegensatz dazu ist es üblich geworden die blauen Uniformen und das blaue Licht zu sehen. Die Polizeipräsenz bedroht alle, die nicht zur neuen Funktion des Kreis 4 – nicht mehr Arbeiter- sondern Yuppie-Quartier –  passen.

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Das Gefängnis in uns

Kondome klauen ist strafbar, obwohl es eine verantwortungsvolle Tat ist, sich beim sexuellen Verkehr zu schützen. Sich Bücher anzueignen, wenn das Geld dafür nicht reicht, um dies in der üblichen Art zu tun, ist ebenso strafbar, obwohl es legitim ist, sich zu bilden.  Das ausgrenzende Eigentum anzugreifen ist strafbar, obwohl diese Tat zur Selbstbestimmung von Menschen führen könnte. Menschen eine Unterkunft anzubieten, wenn sie durch staatliche Verträge als Rechtsubjekte nicht anerkannt sind, ist auch strafbar. Sich in gewissen Ländern ansiedeln zu wollen ist strafbar, auch wenn die Europäischen Menschenrechte (1948) das Recht auf Freizügigkeit und die freie Wahl des Wohnsitzes innerhalb eines Staates anerkannt haben. Sich gegen illegitime Handlungen von staatlichen Beamten zu wehren, kann strafbar sein.  Die Palette der strafbaren Handlungen ist sehr breit. Hier stellt sich die Frage nach dem Legitimen bzw. dem Legalen. Ersteres ist durch den gesunden Menschenverstand bestimmt, letzteres durch die herrschende Ordnung.

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Aufruf zu einer kohärenten Antirassismus-Praxis

 

Am 28. November 2010, ein Jahr nach der Annahme des Minarettverbots und vier Jahre nach der Annahme der Verschärfung im Asyl- und Ausländergesetz, wurde die Initiative für die Ausschaffung „krimineller Ausländer“ durch eine Volksabstimmung angenommen. Das vom Volk an der Urne geäusserte Begehren beabsichtigt die automatische Ausschaffung von Menschen ohne einen Schweizer Pass, die straffällig werden. So etwas kennt kein anderes Land in Europa. Die Initiative wurde durch die rechtsextrem populistische SVP mit Einzelwillen durchgebracht, ist es aber dank dem Konsenssystem und der direkten Demokratie realisierbar gewesen, mit anderen Worten, mit der Hilfe anderer Parteien des Konsens, auch wenn sie einen Gegenvorschlag oder ein zweifaches Nein empfohlen haben.

Mit den letzten angenommenen Initiativen konnte sich eine rassistische Perspektive fest im rechtlichen Rahmen verankern. Diese Perspektive ist in allen Ebenen der Gesellschaft verstreut und normalisiert worden. Die rassistische Perspektive fördert die Aufteilung von Menschen zwischen Rechtsträgern und Entrechteten. Die Einen haben Zugang zu den gesellschaftlichen Ressourcen, können den öffentlichen Raum beanspruchen ohne straffällig zu werden und ihren Wohnraum selber auszuwählen. Sie verfügen über medizinische Versorgung und Arbeitslosengeld. Sie dürfen eine Ausbildung machen, ihre Arbeitsstelle wechseln, Ferien im Süden buchen, sie dürfen heiraten und sich scheiden lassen. Sie sind als Rechtssubjekte anerkannt und dürfen politisch mitbestimmen. Die Anderen haben keinen oder beschränkten Zugang zu den Ressourcen der Gesellschaft, dürfen sich nicht frei bewegen, dürfen sich ihren Wohnort nicht auswählen. Sie finden keine Lehrstellen und müssen prekäre Arbeiten übernehmen. Sie sind ausgegrenzt und diskriminiert. Sie werden immer zu Verdächtigen gemacht, bestraft, als Schmarotzer stigmatisiert, als Kriminelle behandelt.

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